„Unser Urteil klingt nicht streng

„Unser Urteil klingt nicht streng. Dem Verurteilten wird das Gebot, was er übertreten hat, mit der Egge auf dem Leib geschrieben.”1.

Die souveräne Macht, die erstmal als ein Charakteristik früherer Zeiten erscheint, entfaltet sich nach Foucault „als das Recht über Leben und Tod”2 (Foucault 1977, S. 161). Später führt er diese Überlegung weiter, indem er schreibt: „in Wirklichkeit das Recht, sterben zu machen und leben zu lassen”. Der Zugriff der souveränen Macht auf das Leben und die Körper ist folglich negativ und basiert in erster Linie auf die Anwendung von Gewalt. Die Macht liegt in den Händen einer einzelnen Person, des Herrschers, der alle Gewalten verkörpert: legislative, exekutive und judikative Gewalten. Der Beherrschte ist nur ein Herrschaftsobjekt. Erst beim Gesetzesbruch differenziert er sich von der anonymen Masse, bleibt aber immer noch ein Objekt, da die Strafe sich nach der Tat und nicht nach den individuellen Motiven richtet. Richter und Souverän waren die einzigen, die die „Wahrheit des Verbrechens”3 wissen durften .Individualität stand nur dem Herrscher zu. Ein Verstoß gegen das Gesetz wurde als ein Angriff auf den Herrscher intepretiert . Seine Antwort gleichte sich mit der Wiederherstellung der Machtasymmetrie zwischen Souveränen und Verbrecher4 (ÜuS S65). Der Marter stellte im vorrevolutionären Frankreich den Grundstein des Strafsystems. Der Strafvollzug, auch für kleinere Vergehen zielte auf körperliche Vergeltung. Pranger und Schläge waren die üblichen Mitteln, da „jede einigermaßen ernsthafte Strafe mußte etwas von einer peinlichen Strafe an sich haben.”5 Der Körper des Bestraften stellte durch die hinterlassenen Spuren der körperlichen Bestrafung das Bild der absoluten Macht des Souveräns und ein Beispiel für noch alle anderen Untertanen dar. Das ist der Grund warum die Strafen öffentlich geschahen, um „das Volk”6 (Foucault Überwachen und Strafen S. 75) zu adressieren. Diese „Marterzeremonien” brachten aber auch Risiken mit sich. Der Souveräne konnte nie sicher für die Unterstützung seiner Untertanen sein. Foucault bringt im „Überwachen und Strafen” mehrere Beispiele von Aufständen, als Ergebnis einer Solidarisierung unter den Untertanen infolge einer Machtdemonstration des Souveräns7(Vgl. Überwachen und Strafen S. 78 ff.).

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Über so eine „Marterzeremonie” im Sinne der souveränen Machtausübung schreibt Kafka in seiner Erzählung „In der Strafkolonie”. Als ein hochangesehener Forscher die Strafkolonie eines mächtigen, nicht benannten Landes besucht, werden ihm die Strafpraktiken vorgeführt. Dabei geht es um eine öffentliche Exekution, die mittel eines seltsamen Apparates erfolgt. Der vor kurzem verstorbener Kommandant der Kolonie war die Person, die alle drei Gewalten in seiner Person verkörperte, war Richter und Henker, der Meister der Zeremonie. Für den Verurteilten war kein Verteidigungs-, kein Beweis- und sogar kein Urteilsverfahren vorgesehen, seine Schuld steht im vorn hinein fest. Das Apparat, was er benutzte, war eine schwer zu steuernde kreischende Maschine, deren Funktion darin bestand, dem Verurteilten das übetretene Gebot auf einer höchst komplizierten Sprache in einer zwölfstundigen blutigen Prozedur immer tiefer in den Körper zu ritzen, was schließlich zu seinem Tod führte. Diese Prozedur von Tortur war an das Publikum gerichtet, der Körper des Verurteilten, in dem die Schrift des Gesetzes tief eingekerbt war.

In der Erzählung von Kafka zeichnet sich aber auch ein Verfall solcher souveränen Machtpraktiken. Der Tod des alten Kommandanten, das Fehlen des Publikums bei den Exekutionen, die Ratlosigkeit und die Nostalgie des neuen Kommandanten offenbaren diese Tatsache. Um die Gefahr der Erschütterung der Allmacht des Souveräns durch möglichen Revolten abzuwehren, wurde der Strafvollzug ab Ende des 18. Jahrhunderts vom öffentlichen Raum ins Gefängnis verlegt, wodurch die Bestrafung selbst, sowie die Instanzen, die sie ausgeführt haben, unsichtbar geworden. Diese Wende hat auch das Aufkommen der Disziplinarmacht markiert. Foucault hat jedoch nicht damit gemeint, dass der eine Machttypus den anderen abgelöst hat. Vielmehr wirken die verschiedenen Machttypen gleichzeitig oder in Abwechslung in verschiedenen Situationen.

Souveräne Macht besetzt in den Schriften Giorgio Agambens eine sehr zentralle Rolle. Agamben hat die Züge souveräner Macht bis zur heutigen Zeit zurückverfolgt und sie als ein „a priori abendländischer Politik” charakterisiert. Dabei stellt er fundamentale Fragen, um die souveräne Macht zu begreifen. Warum gibt es rechtmässige und unrechtmässige Gewalt? Wie wird entschieden? Was liegt innerhalb und ausserhalb des Geltungsbereiches einer Rechtsordnung? Was ist das Verhältnis von Einschluss und Ausschluss bei solchen Grenzziehungen? Was ist rechtmässige, legitime Herrschaft und wie wird sie hergeleitet? Das sind Fragen, den sich die Souveränitätslehren gewidmet haben, als ein wichtiger Bestandteil der politischen Staatstheorie seit der frühen Neuzeit. Diese ältere Souveränitätstheorien greift Agamben unter anderem wieder auf, um das Verhältnis, des Staates und der Rechtsordnung zum „nackten Leben”, der kreatürlichen Existenz des Menschen, zu untersuchen. In dem Sinne wäre es sinnvoll folglich einige klassische Souveränitätstheorien zu skizzieren.

Klassische Souveränitätstheorien
Jean Bodin (1530-1596) aus Frankreich und Thomas Hobbes (1588-1979) aus England gehören zu den früheren Klassiker der Souveränitätstheorien. Im von Bodin verfassten Werk „Six Livres de la Republique” (1576) wird der Staat zum ersten Mal durch die Kategorie der Souveränität definiert: „die dem Recht gemäß geführte, mit souveräner Gewalt ausgestattete Regierung” 8 Nach Bodin sind Staaten ursprünglich mit Gewalt gebildet worden. Der Sieger, des in einem anarchischen Zustand allgemeinen Kampfes, geht als Souverän hervor. Die Gewalt mit der der Sieg erzwungen wurde, wird nachträglich in die Souveränität legitimer Herrschaft transformiert. Hobbes nimmt in seinem Hauptwerk Leviathan (1651) ebenfalls kriegerische Auseinandersetzungen im Vorfeld der Staatsbildung an. Als Ursprung der Staatssouveränität sieht er aber in einer anthropologisch gestützten These einen Gesellschaftsvertrag. In seiner Antrhopologie gleicht sich das menschliche Leben einem Wettlauf, „das kein anderes Ziel und keine andere Belohnung hat, als seine Konkurennten zu überholen.”9. Diejenigen Menschen, die ohne „eine allgemeine Macht” , die sie regiert, leben, befinden sich in einem Kriegszustand10. In diesem „bellum omnium contra omnes” (Krieg aller gegen alle) sieht Hobbes die seiner Auffassung nach höchster Priorität der Menschen, ihre Selbsterhaltung, bedroht. Die Menschen fürchten um ihr Leben. Aus diesem Grund treten sie in Form eines Vertrages das Recht auf Gewalt an einen einzelnen, den Souverän, ab. Tiqqun fasst dies zusammen: „Ich tausche meine Freiheit gegen deinen Schutz. Als Entschädigung für meinen absoluten äußeren Gehorsam musst du mir Sicherheit garantieren”11 Dadurch und darum entsteht ein Gemeinwesen. Das Motiv der Todesfurcht verbindet vorrechtlichen und rechtlichen Zustand, da die Staatsautorität das Recht zu töten erhält, was sich als paradox erweist. Somit existiert in der die vorrechtliche Gewalt als Recht.

„Diese Gegebenheit leitet sich aus einem viel zu wenig beachteten Unterschied in den Auffassungen der Begriffe Krieg und Frieden, die zwischen der modernen und der antiken Gesellschaften besteht, ab. Die Beziehung zwischen Friedenszustand und Kriegszustand ist im Gegensatz zu heute genau umgekehrt. Der Frieden ist für uns der Normalzustand, der vom Krieg unterbrochen wird. Für die Alten Griechen und Römer ist der Normalzustand der Kriegszustand, dem durch einen Frieden ein Ende bereitet wir.”(Anmerkung: Benveniste, Indo-europäische Institutionen, Einführung in den Bürgerkrieg S. 21)
Rousseau hat Hobbes Gesellschaftsvertrag modifiziert, indem er den unter demokratischen Voraussetzungen gestellt hat. Der demokratische Gesellschaftsvertrag von Rousseau setzt voraus, dass die einzelnen jegliche Privatinteressen dem Gemeinwesen unterordnen. Nur so kann das ideal vollkommener Gleichheit gewährleistet werden. Zwar ist das Volk der alleinige Souverän, aber Voraussetzung von Rousseaus Modell ist die „totale Entfremdung” des Einzelnen gegenüber der politischen Gemeinschaft. Dafür ist die Unterscheidung zwischen privater und öffentlicher Sphäre maßgeblich schuld. Rousseau erscheint des weiteren auch einer Instanz angewiesen, die zugleich vorrechtlich ist und doch schon an der legalen Ordnung partizipiert, nämlich die imaginäre Figur des weisen Gesetzgebers. Agamben stellt bei allen Souveränitätstheorien das Paradox fest, dass einerseits die Autoren eine Art von Recht auch im vorrechtlichen Zustand anzusetzen gezwungen sind und andererseits vorrechtliche Elemente in den rechtlichen Zustand hinüberzuretten scheinen.

Die Souveränitätsproblematik gewann an Aktualität erneut in den Jahren der Weimarer Republik. Die Juristen Hans Kelsen und Carl Schmitt waren die Protagonisten der Debatte mit zwei sehr verschiedenen Auffassungen der Souveränitätsproblematik, die auf unterschiedlichen Anschauungen des Verhältnisses von Staatsordnung und Rechtsordnung basierten. Kelsen beanspruchte alle Gewalt rechtlich verankern zu können. Auch den Extremfall des Ausnahmezustands hat er als Rechtsnorm und nicht als Ausnahme von der Rechtsordnung angesehen. Schmitt hingegen fasst die Souveränität als eine rechtssetzende Macht, die keiner Rechtsordnung je vollständig assimiliert werden kann. Der berühmte erste Satz seiner Souveränitätslehre im Buch „Politische Theologie” bietet eine knappe und präzise Definition: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.” 12

Der Ausnahmezustand
„Die Ausnahme ist das nicht Subsumierbare; sie entzieht sich der generellen Fassung, aber gleichzeitig offenbart sie ein spezifisch-juristisches Formelement, die Dezision in absoluter Reinheit”13 (Schmitt, HS 25). Die Entscheidung über den Ausnahmezustand ist für Schmitt der Grund und somit die Geltungsquelle und der Ursprung von Recht, denn der Ausnahmefall tritt dann ein, „wenn erst die Situation geschaffen werden muss, in der Rechtssätze gelten können.”14Souveränität ist im Schmittschen Sinne in erster Linie als Entscheidungsmonopol und nicht als Gewaltmonopol zu verstehen. Die Ausnahme ist nach Schmitt keine extreme Massnahme, sondern der Ursprung der Rechtsgeltung, die Ausnahme konstituiert die Rechtsordnung.
„Die Ordnung muss hergestellt sein, damit die Rechtsordnung einen Sinn hat. Es muss eine normale Situation geschaffen werden, und souverän ist derjenige, der definitiv darüber entscheidet, ob dieser normale Zustand tatsächlich herrscht.”15
Der Ausnahmezustand ist eine Situation, die ausserhalb der Gültigkeit des Rechts steht und Gesetze erhalten ihre Geltungskraft aufgrund der souveränen Entscheidung, die den Normalfall von der Ausnahme unterscheiden. „Die Ausnahme ist interessanter als der Normalfall. Das Normale beweist nichts, die Ausnahme beweist alles; sie bestätigt nicht nur die Regel, sondern die Regel lebt überhaupt nur von der Ausnahme.”16 Agamben sieht beim Ausnahmezustand nicht nur das Ausserhalb des Rechts, sondern vielmehr eine Schwelle , die weder als natürliche noch als rechtliche Situation definiert werden kann; der Souverän setzt dann das Ausser- und Innerhalb des Gesetzes in Beziehung zueinander.

Für Schmitt beginnt jegliche Politik mit der Unterscheidung zwischen Freund und Feind.„Die spezifisch politische Unterscheidung, auf welche sich die politischen Handlungen und Motive zurückführen lassen, ist die Unterscheidung von Freund und Feind.17 Agamben entwirft eine andere Definition des Politischen, nämlich die Unterscheidung zwischen bloßem Leben und Recht; eine Unterscheidung die genauso scheitert, wie jene von Gewalt und Gerechtigkeit auf der Schwelle der Ordnung. Die Ausnahme ist einerseits eine ein Wesenszug des Rechts und andererseits eine Beziehungsform. Schmitt sieht in der Ausnahme das Wesen der Souveränität. Agamben im Gegensatz leitet das Wesen der Ausnahme aus der Souveränität ab: „Wenn die Ausnahme die Struktur der Souveränität ist, dann ist die Souveränität weder ein ausschließlich politischer, noch ein ausschließlich juristischer Begriff” sondern die originäre Struktur, auf die sich das Gesetz auf das Leben bezieht.”18 Das zentrale Prinzip, das hier nach Agamben zum Einsatz kommt, ist dies der „ausschließenden Einschließung”.19 Dabei entsteht „die Ausnahme-Beziehung”20, die Beziehung, die durch die Ausnahme zwischen Ausschließendem und Ausgeschlossenen entsteht, wo letzter eingeschlossen durch sein Ausgeschlossen-sein ist. Das Gesetz tritt im Ausnahmezustand nicht hervor, indem es überschritten wird, sondern indem es sich insgesamt entzieht. In der souveränen Ausnahme wird jeder Bezug, der eine Vorschrift oder ein Verbot charakterisiert aufgehoben und die Norm gilt in der spezifischen Form reiner Potenz. Aufgrund dieser Potenzialität ersetzt Agamben Schmitts „souveräne Entscheidung” mit dem Ausdruck „souveräner Bann” mit dem Ziel aus einer personalisierter Instanz auf eine Funktion oder Struktur umzusteigen. Das Gesetzt erscheint in seiner Selbstzurücknahme, im Abtritt, der in der Ausnahme eintritt, umso bedeutender und nach Agamben ist dies die wesentliche Dimension eines jeden Gesetzes. „Der Ausnahmezustand definiert einen Zustand des Gesetzes in dem die Norm zwar gilt, aber nicht angewendet wird (weil sie keine Kraft hat) und auf der anderen Seite Handlungen, die nicht den Stellenwert von Gesetzen haben, deren >Kraft< aber gewinnen” (Ausnahmezustand S.49). Agamben erkennt an dem Punkt eine Formel über diesen Zustand, der schon immer herrscht und unserer Beziehung zu jeder Form von Recht ausmacht, nämlich die „Geltung ohne Bedeutung” (HS S.62)
In seinem Buch „Ausnahmezustand” begibt sich Agamben einer Genealogischen Erkundung des Phänomens. „Das Archetyp des modernen Ausnahmezustands” findet er zunächst in der römischen Rechtsinstitution „iustitium”. Der römische Senat könnte demnächst angesichts eines Kriegs, eines Bürgerkriegs oder interner Aufständen, die die Sicherheit der Republik gefährden würden, einen „Stillstand des Rechts” mittels eines senatus consultum ultimum verhängen, wobei die gesamte Rechtsordnung für unabsehbare Zeit suspendiert werde. Von Rom springt Agamben nach Frankreich, als in der napoleonischen Zeit, auf Grundlage einer Ausführungsverordnung von Napoleon vom 24 Dezember 1811, der Kaiser in der Lage war, einen fiktiven Belagerungsszustand auszurufen unabhängig von der Situation, die in der Tat herrschte. Dabei erhöhte sich die Macht der Polizei. Die dritte von Agamben vorgelegte Station ist Deutschland. Direkt nachdem Hitler die Macht durch den Wahlweg ergriffen hat, erließ er am 28. Februar 1933 die „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat”, gemäß der bestimmte Artikeln der Weimarer Verfassung zur Sicherung von individuellen Freiheiten eingestellt wurden. Da diese Verordnung nie widerrufen wurde, gilt das ganze dritte Reich aus juristischer Perspektive als ein Ausnahmezustand, der 12 Jahre gedauert hat. So kommt Agamben in die erst seit Kurzem post-9/11 USA. Am 26 Oktober 2001 wird vom Senat den sogenannten „Patriot Act” abgestimmt, die dem Generalstaatsanwalt erlaubte, jeden Ausländer, der in Verdacht wegen Handlungen, die die nationale Sicherheit gefährden könnte, stand, in Gewahrsam zu nehmen. Innerhalb von sieben Tagen müsste der Ausländer, entweder abgeschoben, oder vor Gericht aufgrund eines Rechtsverstoßes gezogen werden. Die volle Wirkungskraft des „Patriot Act” tritt aber erst in Kombination mit der militärischen Anordnung, die George Bush am 13 November 2001 erließ, ein. Diese Anordnung legitimiert die Haft auf unbestimmter Zeit und den Gerichtsvollzug unter militärischer Komissionen, und nicht im Militärgericht, damit das Kriegsrecht nicht mit den Fällen von Bürgern, die unter Terrorismusverdacht stehen, sich verwischt. Bushs Herrschaftsinnovation ist die Entkleidung des Individuums von jeglichen Rechten. Der Zustand der Gefangenschaft der seitdem in Afghanistan verhaftete Talibans fällt nicht unter der Geneva Verordung, aber auch nicht unter dem us-amerikanischen Recht. Sie sind keine Kriegsgefangene, keine Angeklagte,sondern Objekte einer unbestimmter Gefangenschaft auf unbestimmter Zeit, die ausserhalb vom Recht, jenseits jeglicher juristischer Kontrolle, stehen.
Die absichtliche Gestaltung eines permanenten Ausnahmezustands der, die natürliche Ausrottung politischer Gegner, aber auch ganzer Kategorien von Bürgern erlaubt, ist zu den zentralsten Techniken der modernen Staaten geworden. Im „Weltbürgerkrieg”(Fussnote: Dieser Begriff erscheint im Jahr 1963 in zwei Bücher gleicgzeitig, im „Für die Revolution” von Hannah Arendt und im „Theorie des Partisanen von Carl Schmitt. )tendiert der Ausnahmezustand, ohne immer technisch aufgerufen zu werden, das zentrale Regierungsparadigma in der modernen Politik zu sein. Oder wie Walter Benjamin es ausgedrückt hat: „Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, dass der ‚Ausnahmezustand’, in dem wir leben, die Regel ist”(Zitat) (Walter Benjamin
Illuminationen – Ausgewählte Schriften, Suhrkamp 2001 S.
Oder Benjamin, über den Begriff der Geschichte S. 697

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